19. April 2016

Ausgrenzen, um Umfragewerte zu steigern

Hohe Vertreter der AfD haben kundgetan, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen sei, also verfassungswidrig ist. Ich nehme an, dass sie diese Aussage in ihren Konsequenzen nicht völlig durchdacht haben, denn eigentlich müsste das ja bedeuten, die Ausübung des Islam zu verbieten und alle Moscheen zu schließen. Artikel 4 Grundgesetz wird nebenbei abgeschafft. Aber wahrscheinlich soll es nur darum gehen, mit markigen Thesen Schlagzeilen zu machen und Stammtischbeifall zu bekommen, nach dem Motto: „Das musste ja endlich mal gesagt werden.“

Was leider zu wenig bedacht wird, ist welche Wirkung solche Worte auf Muslime haben. Wir haben 4-5 Millionen Muslime in Deutschland, denen mal eben so unterstellt wird, sie seien Verfassungsfeinde. Grundsätzlicher wird suggeriert, dass sie nicht dazugehören dürfen, sondern ein gefährlicher Fremdkörper sind. Das ist in etwa auch das, was Al Qaida oder der Islamische Staat immer behaupten, nämlich dass der Westen grundsätzlich feindselig gegenüber dem Islam ist und diesen seit Jahrhunderten bekämpft. Äußerungen wie die der AfD finden sich dann als Belege in der Argumentation der Extremisten wider. Frau v. Storch und Hr. Gauland besorgen in ihrem Versuch, Wählerstimmen zu akquirieren, somit das Geschäft der Leute, die wir in der Tat bekämpfen müssen. Ich habe größte Zweifel, dass man sich damit als Politiker qualifiziert, dem man Verantwortung übertragen möchte.

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