Was ist Deutschland?

Die AfD gehört allmählich zu meinen Lieblingsthemen, und der kommende Parteitag wird zweifellos viel Stoff für Kommentare bieten. Das klingt allerdings munterer als es ist. Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, dass die Partei mit ihren Themen erhebliche Resonanz findet. 32% der Bundesbürger (40% der Bürger in den neuen Ländern) schließen sich der dümmlichen These (siehe Post vom 19.04.) an, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. 34% sind für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen, also für einen Eingriff in eine Praxis der Religionsausübung, die etwa dem Läuten von Kirchenglocken entspricht, die ich mir als Atheist auch gefallen lassen muss. Ganze 53% möchten ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Und 52% (neue Länder 69%) finden, dass der Islam insgesamt nicht zu Deutschland gehöre.

Realpolitiker von heute - Putin und Baghdadi

Wenn der IS in Brüssel 31 Menschen durch Anschläge tötet, verurteilen wir die Täter als verabscheuungswürdige Mörder und Terroristen. Wenn russische Kampfflugzeuge, wie schon so oft, ein Krankenhaus in Aleppo bombardieren und dieselbe Zahl von Menschen umkommt, handelt es sich bei den direkten Tätern um Soldaten und bei ihrem Chef um einen Staatsmann.

Der Islamische Staat ist der absolute Feind

Man kann eine bestimmte Auffassung vertreten, aber hiervon abweichende Meinungen begrüßen, weil man es für möglich hält, dass man vielleicht doch nicht Recht hat und nur lernen kann, wenn man sich mit den Ansichten anderer auseinandersetzt. Dissens und Pluralismus sind danach nicht schlecht, sondern im Gegenteil etwas, das zu begrüßen ist. Das ist z.B. der Weg des sog. Kritischen Rationalismus, einer von Raimund Popper gegründeten Richtung der Philosophie oder des großen liberalen Philosophen und Ideenhistorikers Isaiah Berlin.

Tschekisten können alles

Das russische Parlament hat Sinn für Komik bewiesen und die pensionierte Polizeigenerälin Moskalkova zur neuen Menschenrechtsbeauftragten ernannt. Moskalkova, die vor einigen Jahren mit dem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten ist, man solle das Innenministerium in Tscheka umbenennen, hat sogleich erklärt, dass Menschenrechte heutzutage zu einem Kampfmittel des Westens geworden wären. Hiergegen wolle sie sich zur Wehr setzen. Außerdem gehe es ihr darum, die russischen Werte zu bewahren und sich für Russen im Ausland einzusetzen.

Krieg mit Russland - was müssen wir tun?

Russland hat wirtschaftlich und gesellschaftlich große Probleme, militärisch aber ist es stark, und es ist bereit, diese Stärke einzusetzen. Für die NATO bedeutet das, dass es mit der Friedensdividende nach dem Ende des Ostblocks vorbei ist. Wir müssen uns darauf einstellen, einen Konflikt mit Russland zu führen, vor allem natürlich, um ihn eigentlich zu verhindern. Das betrifft insbesondere das Baltikum.

Neuer Post zum Islamischen Staat

Mein neuer Blog läuft noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Für die Übergangszeit weise deshalb auch hier noch auf neue Posts hin. Der letzte Post beschäftigt sich mit der Aussicht, dass der Islamische Staat in näherer Zukunft militärisch besiegt sein wird und stellt die Frage: Was dann?

Ausgrenzen, um Umfragewerte zu steigern

Hohe Vertreter der AfD haben kundgetan, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen sei, also verfassungswidrig ist. Ich nehme an, dass sie diese Aussage in ihren Konsequenzen nicht völlig durchdacht haben, denn eigentlich müsste das ja bedeuten, die Ausübung des Islam zu verbieten und alle Moscheen zu schließen. Artikel 4 Grundgesetz wird nebenbei abgeschafft. Aber wahrscheinlich soll es nur darum gehen, mit markigen Thesen Schlagzeilen zu machen und Stammtischbeifall zu bekommen, nach dem Motto: „Das musste ja endlich mal gesagt werden.“

In eigener Sache: Neuer Blog zu Terrorismus

Ich habe beschlossen, Terrorismus zukünftig als Thema aus diesem Blog auszuklammern und einen eigenen Blog dazu einzurichten. Der Blog heißt: Angst und Schrecken und ist unter folgender Adresse erreichbar:

http://angstschrecken.blogspot.de.

Meritokratie - again

Manche Menschen sind der Meinung, dass sie ihre Position, ihren Status oder ihren Wohlstand verdient hätten. Hierin ist implizit die Aussage enthalten, dass andere, die es nicht so weit gebracht haben, diese schönen Dinge nicht oder zumindest weniger verdienten. In einem kürzlichen Post habe ich die Ansicht vertreten, dass Lebenswege etwas durchaus Zufälliges haben. Für mich spricht das prima facie schon mal dagegen, dass die einen mehr verdienen und bekommen sollten als die anderen. Aber natürlich ist das Thema damit nicht erschöpft.

Videos und Vorratsdaten. Na, beides natürlich

Erinnern Sie sich noch an die Diskussion zu Videokameras im öffentlichen Raum? Vor zehn Jahren wurde intensiv debattiert, ob solche Kameras überhaupt einen Sicherheitsgewinn bringen und vor allem ob die öffentliche Überwachung nicht eine zu große Einschränkung von Bürgerrechten beinhalten würde. Heute gibt es diese Diskussion nicht mehr.

Panama Papers - oder: der Klassenkampf von oben

Die Analyse der sog. Panama-Papiere hat gerade erst begonnen, viel kann man also noch nicht sagen, auch wenn manches bereits einen gewissen Unterhaltungswert gewinnt, wie z.B. der lächerliche Rücktritt vom Rücktritt seitens des isländischen Pemierministers. Schön finde ich auch, dass enge Verwandte hoher Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas betroffen sind, Kommunisten, die ganz entspannt den Verhaltensweisen besonders raffgieriger Kapitalisten folgen. Reaktion der KPC ist naturgemäß nicht, jetzt durchzugreifen und die kommunistische Ordnung wieder herzustellen, sondern einfach alle Nachrichten zu den Panama-Papieren zu unterdrücken. Das Volk könnte auf zutreffende Gedanken kommen.

Rätselhafte Strategie des Islamischen Staats

Ich versuche derzeit zu verstehen, warum der IS sich entschlossen hat, Anschläge in Europa durchzuführen. Die öffentliche Diskussion gibt sich zu schnell mit einer Haltung zufrieden, die ungefähr besagt: „Weil Terrorgruppen nun mal so etwas machen“. Das führt aber überhaupt nicht weiter.

Donald Trump und die NATO

Donald Trump erklärt die NATO für obsolet. Sie sei nicht zur Terrorismusbekämpfung gegründet worden, sondern im Zeichen der Konfrontation der Blöcke. Die USA seien alleine stark genug und bräuchten die anderen Partner nicht, während sich diese auf Kosten der USA schon seit Jahrzehnten schlichtweg weigerten, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Wissen Sie, der Mann hat in allem völlig recht.

Der Anstand der Misanthropie

Vor zwei Wochen in der Markthalle: Ich betrete sie und wende mich Richtung Stand mit den guten Croissants, als mich ein Mann, deutsch, ca. Mitte 40, ich würde sagen Akademiker mit gutem Einkommen, der noch einige Meter entfernt ist, sieht und sofort einen Spurt einlegt. Ich denke, der Herr hat es eilig, und trete beiseite, um ihm Platz zu machen, er rennt an mir vorbei und stellt sich dann genau vor dem Stand auf, um dort Croissants und ähnliches im Werte von knapp 20 Euro zu kaufen, was wahrlich so seine Zeit brauchte.