Was ist Deutschland?

Die AfD gehört allmählich zu meinen Lieblingsthemen, und der kommende Parteitag wird zweifellos viel Stoff für Kommentare bieten. Das klingt allerdings munterer als es ist. Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, dass die Partei mit ihren Themen erhebliche Resonanz findet. 32% der Bundesbürger (40% der Bürger in den neuen Ländern) schließen sich der dümmlichen These (siehe Post vom 19.04.) an, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. 34% sind für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen, also für einen Eingriff in eine Praxis der Religionsausübung, die etwa dem Läuten von Kirchenglocken entspricht, die ich mir als Atheist auch gefallen lassen muss. Ganze 53% möchten ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Und 52% (neue Länder 69%) finden, dass der Islam insgesamt nicht zu Deutschland gehöre.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass das Denken von Pegida und AfD inzwischen in die breite Bevölkerung vorgedrungen ist und sich dort festgesetzt hat. Zu diesem Denken gehört Intoleranz gegenüber bzw. Ausgrenzung von Minderheiten, die nach Ansicht vieler hier einfach nichts zu suchen haben. Dazu gehört das Infragestellen von Grundrechten, wie der freien Religionsausübung (was die Frage aufwirft, wer eigentlich der Verfassungsfeind ist). Es gehört auch eine frappierende Herzlosigkeit und Kälte gegenüber Menschen dazu, die aus Kriegszonen kommen. Es ist ein Deutschland-den-Deutschen-Denken, wobei „deutsch“ nicht staatsrechtlich, also im Sinne des Grundgesetzes, sondern ethnisch gedacht wird.

Das führt zu der interessanten Frage, wie Deutschland von diesen gut 30% positiv gedacht wird, also welche Eigenschaften Deutschland nach ihrer Ansicht besitzen soll. Es ist offensichtlich ein Deutschland, das ethnisch homogen ist; vielleicht etwas überspitzt, aber doch nicht völlig fern der Wahrheit, es soll ein Arier-Deutschland sein. Es ist außerdem ein Deutschland, das sich von der Vorstellung, dass bestimmte grundsätzliche Rechte für alle Menschen, ohne Ansehen der Herkunft, der Hautfarbe, Religion usw., gelten, tendenziell verabschiedet. Es ist ein Deutschland, in dem es sauber und ordentlich ist. Das chaotische, multikulturelle, laute, dreckige und immer etwas anarchische Berlin würde nicht sehr gut in dieses Deutschland passen. Es ist ein Deutschland, das einen bestimmten, als ideal vorgestellten Zustand, z.B. beim Gebrauch der Sprache, einzufrieren bzw. wiederherzustellen versucht. Wie schon bei der ethnischen Homogenität taucht hier die Vorstellung einer verlorenen Reinheit auf, die es wiederherzustellen gilt, also der Gedanke einer rückwärts gewandten Utopie. Es ist ein Deutschland, in dem Dinge gut sind, einfach weil sie deutsch sind. Und es ist ein Deutschland, das autoritärer wird, denn all diese Maßnahmen werden nur möglich sein, wenn der Staat es in die Hand nimmt, alles, was als fremd und unpassend empfunden wird, zu verhindern und zu unterdrücken.

Man sollte nicht naiv sein und glauben, dass es mit all dem dann ein Ende haben würde. Die offene Sympathie für das autoritäre, eigentlich schon diktatorische Russland Putins in der AfD ist für mich eine erstaunliche Selbstauskunft. Wie würde mit den Deutschen umgegangen, die sich gegen die Bier-und-Gartenzwerg-Idylle wehren? Sind das überhaupt echte Deutsche? Wie ist es z.B. mit der Geltung weiterer Grundrechte, etwa der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit, wenn diese für Zwecke genutzt werden sollen, die den Arier-Deutschen und Putin-Freunden nicht gefallen? So weit sind wir noch nicht, und ich kann mir im Moment auch nicht vorstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland so sehr abgleiten könnte, zumal ein wahrscheinlich noch größerer Teil der Bevölkerung unverändert für ein liberales, weltoffenes und dem Westen zugehöriges Land im Sinne der Ordnung des Grundgesetzes ist. Aber die Pegida- und Freital-Mentalität breitet sich aus, und zwar mit erstaunlichem Tempo. Selbst Frauke Petry droht davon überrollt zu werden und spielt bereits mit ihrem Rücktritt. Wenn sich diese Radikalisierung fortsetzen und verfestigen sollte, wird das unser Land verändern. Aber nicht zum Besseren.

Was die AfD betrifft, habe ich begonnen im Entwurf des Parteiprogrammes zu lesen. So manches ist unproblematisch, manches kann ich sogar unterstützen und anderes halte ich wiederum für völlig abwegig. Dazu später mehr.