Gewalt, Krieg, Isolierung und Straßenkämpfe. Vier Voraussagen zur Präsidentschaft von Trump

Die ersten Personalentscheidungen sind getroffen, und sie sind nicht gut. Zwei Merkmale treten besonders stark hervor. Erstens, die bereits den Wahlkampf von Trump kennzeichnende Affinität zu Gewalt findet sich mit Ausnahme des Stabschefs Reince Priebus bei allen Personen wieder. Zweitens, erklärter Feind der USA in den nächsten Jahren ist der sog. radikale Islam. Nehmen wir einfach die Äußerungen, die in den letzten Tagen bekannt geworden sind. So erklärt Bannon Cheney, Darth Vader und Satan zu seinen Vorbildern. Jeff Sessions ist wie sein künftiger Chef der Ansicht, dass Waterboarding wiedereingeführt werden müsste, wenn nicht noch härtere Foltermethoden. Er spricht sich, genau wie der wahrscheinliche CIA-Chef Pompeo, außerdem auch für die sog. Black Sites aus, die es bereits in der ersten Amtszeit von G. W. Bush gegeben hat, geheime CIA-Gefängnisse, in denen die Häftlinge über keinerlei Rechte verfügen und ihren Bewachern vollkommen ausgeliefert sind. Für den kommenden Sicherheitsberater, Flynn, ist bekanntlich nicht nur der Terrorismus, sondern der radikale Islam (was immer das genau sein soll) insgesamt der Feind. Er sieht uns in nichts weniger als einem Weltkrieg mit diesem Gegner. Das alles geht in eine ähnliche Richtung. Trump und seine Mannschaft sehen den (radikalen) Islam als einen Todfeind und sind dezidiert dafür, gegen diesen Gegner einen Krieg ohne rechtliche und humanitäre Einschränkungen zu führen. Von irgendwelchen friedlichen Mitteln in diesem Zusammenhang – Gegennarrative zu den Weltdeutungen der Islamisten, humanitäre Unterstützung oder dergleichen – ist bisher nicht die Rede gewesen. Das Lösungsmittel der Wahl ist nackte Gewalt.

Trump und die Sehnsucht nach Gewalt

Trump hat im Laufe des Wahlkampfe vieles angekündigt, darunter auch die Rückkehr zu einer härteren Terrorbekämpfung. Insbesondere solle die Folter wieder eingeführt werden, und zwar nicht nur Waterboarding, sondern auch schlimmere Methoden. Welche er damit meint, hat er nicht gesagt, wird aber für Vorschläge offen sein.

Von Fragen der Rechtmäßigkeit und der Moral (ein sehr unklarer Begriff) abgesehen, gibt es seit langem erhebliche Zweifel, dass Folter überhaupt ein zweckmäßiges Instrument bei der Bekämpfung des Terrorismus ist. Auf Dauer bekommt man Gefangene auch so zum Reden und der negative Propagandawert führt nur zu mehr Terrorismus und nicht weniger.