Gewalt, Krieg, Isolierung und Straßenkämpfe. Vier Voraussagen zur Präsidentschaft von Trump

Die ersten Personalentscheidungen sind getroffen, und sie sind nicht gut. Zwei Merkmale treten besonders stark hervor. Erstens, die bereits den Wahlkampf von Trump kennzeichnende Affinität zu Gewalt findet sich mit Ausnahme des Stabschefs Reince Priebus bei allen Personen wieder. Zweitens, erklärter Feind der USA in den nächsten Jahren ist der sog. radikale Islam. Nehmen wir einfach die Äußerungen, die in den letzten Tagen bekannt geworden sind. So erklärt Bannon Cheney, Darth Vader und Satan zu seinen Vorbildern. Jeff Sessions ist wie sein künftiger Chef der Ansicht, dass Waterboarding wiedereingeführt werden müsste, wenn nicht noch härtere Foltermethoden. Er spricht sich, genau wie der wahrscheinliche CIA-Chef Pompeo, außerdem auch für die sog. Black Sites aus, die es bereits in der ersten Amtszeit von G. W. Bush gegeben hat, geheime CIA-Gefängnisse, in denen die Häftlinge über keinerlei Rechte verfügen und ihren Bewachern vollkommen ausgeliefert sind. Für den kommenden Sicherheitsberater, Flynn, ist bekanntlich nicht nur der Terrorismus, sondern der radikale Islam (was immer das genau sein soll) insgesamt der Feind. Er sieht uns in nichts weniger als einem Weltkrieg mit diesem Gegner. Das alles geht in eine ähnliche Richtung. Trump und seine Mannschaft sehen den (radikalen) Islam als einen Todfeind und sind dezidiert dafür, gegen diesen Gegner einen Krieg ohne rechtliche und humanitäre Einschränkungen zu führen. Von irgendwelchen friedlichen Mitteln in diesem Zusammenhang – Gegennarrative zu den Weltdeutungen der Islamisten, humanitäre Unterstützung oder dergleichen – ist bisher nicht die Rede gewesen. Das Lösungsmittel der Wahl ist nackte Gewalt.

In genau welche Politik diese Einstellungen übersetzt werden, bleibt natürlich abzuwarten. Ich würde aber vier Voraussagen wagen. Hier sind sie:

1) Die Politik der USA wird an die erste Amtszeit von Bush anknüpfen, vielleicht sogar darüber hinausgehen. Damit meine ich, die USA werden im Krieg gegen einen amorphen, kaum greifbaren Gegner in den nächsten Jahren sehr viel Gewalt ausüben und dabei nicht genau hinschauen, ob es die Richtigen trifft oder nicht. Wir werden also eine Eskalation der Gewalt durch die USA erleben, die im Ergebnis viele Opfer verlangen wird. Dies stärkt natürlich den Terrorismus, der ja seinerseits der Ansicht ist, der Westen, insbesondere die USA würden einen Krieg gegen den Islam führen und sich dagegen zur Wehr setzen wird. Das bedeutet mehr Anschläge, entsprechende Gegenreaktionen usw.

2) Diese Eskalation der Gewalt wird sich nicht einhegen lassen, sondern krisenverschärfend wirken. Im Ergebnis heißt das, es wird Krieg geben. Ich kann nicht sagen, wann, wo oder gegen wen (Iran wäre allerdings ein offensichtlicher Kandidat). Ich glaube nur, dass die sich abzeichnende grundsätzliche Ausrichtung der US-Politik über kurz oder lang in einem Krieg irgendwo in der islamischen Welt resultieren wird.

3) Die Europäer werden diese Entwicklung nicht mitgehen. Die USA werden sich mit ihrer Politik der Gewalt innerhalb der westlichen Länder isolieren und nach und nach ihre bisherige Führungsrolle verlieren.

4) Inhalt und Stil der Trump-Präsidentschaft, insbesondere, wenn es zu Krieg kommt, werden ähnlich wie in den 60er Jahren eine breite Protest- und vor allem Anti-Kriegsbewegung in den USA hervorrufen. Die bereits jetzt vorhandene innenpolitische Polarisierung wird durch die ideologische Politik der Trump-Regierung weiter angeheizt und schließlich auch auf der Straße ausgetragen.

So. Niemand sage, er sei von meinem wegweisenden Blog nicht rechtzeitig gewarnt worden. Das Spiel kann beginnen.