23. April 2016

Tschekisten können alles

Das russische Parlament hat Sinn für Komik bewiesen und die pensionierte Polizeigenerälin Moskalkova zur neuen Menschenrechtsbeauftragten ernannt. Moskalkova, die vor einigen Jahren mit dem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten ist, man solle das Innenministerium in Tscheka umbenennen, hat sogleich erklärt, dass Menschenrechte heutzutage zu einem Kampfmittel des Westens geworden wären. Hiergegen wolle sie sich zur Wehr setzen. Außerdem gehe es ihr darum, die russischen Werte zu bewahren und sich für Russen im Ausland einzusetzen.

Ich weiss nicht, was die russischen Werte sind. Es macht aber den Eindruck, als würden sie vor allem genutzt, um Meinungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen, Pluralismus usw. zu unterdrücken. Hierfür spannt der Kreml, der die "Wahl" von Frau Moskalkova natürlich begrüßt hat, jetzt auch das Amt der Menschenrechtsbeauftragten ein.

In einer hiervon unabhängigen Entwicklung haben die Jugendorganisationen der AfD und der Putin-Partei Einiges Russland ein Bündnis geschlossen. Im neuen Parteiprogramm der AfD werden der Austritt Deutschlands aus der NATO und eine stärkere Hinwendung zu Russland gefordert.

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