24. Januar 2016

Wieviel Pluralismus ist erlaubt?

Kretschmann, Dreyer, jetzt auch Hannelore Kraft. Sie alle sind nicht bereit, im Fernsehen mit einem Kandidaten der AfD zu diskutieren. Und während nach einer heute publizierten Umfrage 53% der Deutschen dies nicht für richtig halten, sind es immerhin 34%, die diese Haltung unterstützen. 34%, die der Meinung sind, man dürfe der AfD keinen öffentlichen Raum geben, ich finde diese Zahl erschreckend hoch.

Zunächst einmal unterstützt es genau das Thesenkonglomerat, das seitens Pegida, AfD und weiteren immer wieder vorgebracht wird: wer vom Mainstream abweiche, werde sofort in die Nazi-Ecke gestellt, die politische Korrektheit übe eine Meinungsdiktatur aus, die Politiker seien nicht bereit, sich mit den Ansichten der AfD und ihrer Anhänger auseinanderzusetzen usw. Mir geht diese beleidigte Opferhaltung gewaltig auf die Nerven, zumindest was Grüne und vor allem SPD betrifft, muss man aber leider konstatieren, dass da was dran ist. Konsequenz wird sein, dass noch mehr Leute sich von der Mainstream-Politik nicht ernst genommen fühlen und die AfD erst recht wählen.

Noch problematischer finde ich aber den Umgang mit Meinungsvielfalt. In einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft ist es normal und sogar wünschenswert, dass es ein breites Spektrum an unterschiedlichen Lebensweisen, Meinungen und politischen Orientierungen gibt. Und während die AfD aus meiner Sicht vollkommen unwählbar ist, heißt das noch nicht, dass ich nicht anderen zubillige, dass sie eben völlig anderer Meinung sind. Ja, die AfD ist immer mehr zu einer unappetitlichen Pegida-Partei geworden, liegt sie deshalb bereits klar außerhalb des durch die FdGO beschriebenen Rahmens? Nein, tut sie nicht, genauso wenig wie die Linke, von der ich auch schon eine ganze Menge Blödsinn gehört habe (ich denke da nur an die offene Sympathie für Putin und die Annexion der Krim, ein Punkt, an dem AfD und Linke übrigens konvergieren). In einer freien Gesellschaft wird es Linke und Rechte geben, wenn man das nicht als vollkommen normal und gesund anerkennt, sondern immer gleich die Moralkeule rausholt, hat man Probleme mit dem Pluralismus als solchem.

Grenze ist die Werteordnung des Grundgesetzes, alles innerhalb dieses Rahmens ist Teil der politischen Auseinandersetzung. Eine freiheitliche Gesellschaft muss das aushalten.

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