20. Februar 2016

Smartphones? What makes them so special?

Der Streit zwischen Apple und dem FBI hat in den Medien und Webseiten über die letzten Tage ziemliche Wellen erzeugt. Insbesondere deutsche Kommentare schlagen sich dabei gerne und entschlossen auf die Seite von Apple. Je länger ich darüber nachdenke, desto absurder scheint mir diese Position.

Worum es im Kern geht, ist doch die Frage, ob dem Staat bestimmte Lebensbereiche unter allen Umständen verschlossen bleiben sollen oder nicht. Wer diese Frage bejaht, muss angeben, welche Bereiche das sind und warum gerade hier und nicht anderswo ein Zugriff des Staates in Erfüllung seiner Aufgaben niemals erfolgen darf.

Das muss ja nicht zwingend das Smartphone sein, in Betracht kommen alle Bereiche des persönlichen Lebens. Warum sollten z.B. nicht Wohnungen tabu sein? In einer normalen Wohnung mit allem, was da so drin ist, findet sich in der Regel eine Flut persönlicher Informationen. Möchten wir deshalb ab sofort auf Hausdurchsuchungen verzichten? Oder sollten wir vielleicht Bankdaten künftig vor dem staatlichen Zugriff schützen? Finanzen erlauben häufig ziemlich tiefe Einblicke in das Leben einer Person. Desktopcomputer? Fotoalben? Sollten Menschen, die einen gut kennen, wie enge Freunde oder Verwandte künftig nicht mehr befragt werden dürfen, weil sie ja im Lauf der Zeit doch eine ganze Menge über einen erfahren?

Mit anderen Worten, wenn man wie Apple oder der normale linksliberale deutsche Kommentator die These vertritt, ein Smartphone sei ein besonders persönlicher Gegenstand und müsse deshalb immer und überall vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden, dann hat man sozusagen zu viel bewiesen. Das Argument müsste für alle anderen Bereiche, aus denen sich persönliche, sogar intime Informationen gewinnen lassen, genauso gelten. Ermittlungsbehörden könnten ihre Arbeit einstellen. In einem Staat, der die Privatsphäre respektiert, werden sie nicht mehr gebraucht. Wenn man diese Schlussfolgerung jetzt doch für übertrieben hält, aber immer noch das Smartphone schützen will, müsste man andererseits eine ganz neue Begründung dafür finden, dass ausgerechnet gerade dieser Bereich geschützt wird, und zwar eine Begründung, die eben nichts mit dem Schutz der Privatsphäre zu tun hat, sondern … na ja, weiß ich ja auch nicht.

Wir brauchen den Staat, um uns vor uns selbst zu schützen. Wenn der Staat diese Schutzfunktion wahrnehmen soll, muss er auch die Mittel dazu haben. Harte Wahrheit: zu diesen Mitteln gehört die Möglichkeit, bei Bedarf auf Informationen des persönlichen Lebens zuzugreifen. Warum sollten willkürlich irgendwelche Bereiche, seien es Bankdaten oder Smartphones, hiervon ausgeschlossen werden, obwohl dort relevante Informationen zu finden sind? Das ergibt keinen Sinn.

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