In der Türkei beschließt ein Gericht, dass eine der
Regierung nicht genehme Zeitung dem Staat unterstellt wird. Die Polizei stürmt
das Verlagsgebäude, einen Tag später ist die Zeitung auf Jubelkurs zur
Regierungspolitik. Nachdem wenige Tage später das
Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Freilassung von zwei Journalisten anordnet, droht der
Präsident offen mit der Abschaffung des Gerichts.
In Polen erklärt das Verfassungsgericht ein Gesetz für nicht
verfassungsgemäß, dass dessen Arbeit neu regelt, und zwar so, dass es praktisch
nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Regierung erklärt, das Urteil interessiere sie
nicht.
Polizei: Freund und Helfer
So schnell und leicht kann es gehen. Die Aushebelung eines
demokratischen Rechtsstaates mit funktionierender Gewaltenteilung und freier Presse vollzieht
sich undramatisch. Kein Putsch, keine Armee auf den Straßen, keine Demonstrationen,
die auseinandergetrieben werden. Es geht viel einfacher: Die Regierung beschließt, sie wolle sich nicht mehr an die
Spielregeln halten, die Bevölkerung schaut zu und wenn es doch kleinere Probleme gibt, werden die
Befehlsempfänger in der Polizei eingesetzt. That’s it. Wenn ich sehe, wie
leicht das in der Türkei, in Polen oder auch in Russland geht, nehme ich an,
dass es anderswo auch nicht viel schwieriger wäre.
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