Terror - wie können wir uns schützen?

Die Anschläge reißen nicht ab. Die derzeitige Wochentaktung wird zwar irgendwann wieder aufhören, ganz abreißen wird es aber nicht, schon gar nicht, solange der IS um sein Überleben und seine Zukunft kämpft. Wie können wir uns also schützen?

Erstmal muss klar sein, dass wir uns überhaupt nicht völlig schützen können, aber das hat, glaube ich, inzwischen auch jeder verstanden. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb gar nichts tun können und einfach seufzend die Hände in den Schoß legen müssen, im Gegenteil, wir könnten noch einiges tun – wenn wir es denn wollen.

Eine erste dringende Maßnahme wäre eine erhebliche personelle und möglicherweise auch materielle Verstärkung der Polizei.
Das kostet Geld, aber nur so können etwa Veranstaltungen bzw. der öffentliche Raum generell besser geschützt werden Es ist zwar noch nicht völlig klar, wie der Attentäter Bouhlel mit seinem Kühllaster überhaupt auf die Promenade-des-Anglais gelangen konnte, sicher ist aber, dass an dem Punkt, an dem er auf die Promenade einbog, viel zu wenige Polizeiautos und materielle Hindernisse standen, um ihn aufzuhalten, möglicherweise (so einzelne Meldungen) deshalb weil die örtliche Polizei an dem Abend einfach nicht genügend Fahrzeuge hatte, um alle denkbaren Szenarien im gesamten Stadtgebiet abdecken zu können. Die Tatsache, dass Frankreich einen Freiwilligendienst für Sicherheitsaufgaben eingeführt hat, spricht für sich.

Zweite Möglichkeit sind Zugangskontrollen überall dort, wo sich viele Menschen versammeln, also Bahnhöfe, U-Bahn-Stationen, Einkaufszentren, Gaststätten usw. Zugangskontrolle heißt sowohl Wachpersonal wie auch Detektoren, wie sie an Flughäfen eingesetzt werden, zumindest an den Orten, wo viele Menschen auf engem Raum zusammen sind. Ja, das wäre eine völlige Umgestaltung des öffentlichen Raumes, auf der anderen Seite bleiben wir sonst an genau diesen Punkten weiter angreifbar.

Ein Metalldetektor hätte das entdeckt. So aber kam es in den Zug.

Eine dritte Möglichkeit ist eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, sowohl personell wie auch in ihren Kompetenzen. Wichtige Hinweise sollten halt nicht liegenbleiben, weil sie sich alle auf einem oder zwei Schreibtischen stapeln, sondern sofort bearbeitet werden können. Und je mehr präventive Befugnisse Nachrichtendienste und Polizeibehörden haben, desto höher ist die Chance, Gefährdungen im Vorfeld zu erkennen. In Deutschland streitet man sich aber immer noch um eine verwässerte Vorratsdatenspeicherung, weil angeblich die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht genommen würde, anstatt diese Daten sowie Kontoinformationen usw. den zuständigen Behörden einfach zur Verfügung zu stellen (hierzu einige frühere Posts). Natürlich ist das kein Allheilmittel, behauptet auch niemand, aber eben eine Maßnahme unter vielen, die mehr Sicherheit schaffen.

Nicht schlecht wäre eine Art deutsches FBI. Dem steht aber unsere föderale Struktur entgegen. Im Moment hat jedes unserer 16 Bundesländer eine eigene Polizei und einen eigenen Verfassungsschutz. Dazu kommen dann noch die entsprechenden Bundesbehörden. Effizient ist das nicht, aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den im RSHA zentralisierten Sicherheitsbehörden war das 1949 begreiflicherweise so gewollt. Aber wir haben nicht mehr 1949, sondern eben eine ganz andere Zeit mit Problemen, an die im Parlamentarischen Rat noch kein Mensch gedacht hat.

Und zuletzt muss der IS bzw. seine Nachfolger restlos zerstört werden. Das bedeutet den Einsatz von Waffen und Armee. Deutschland hält sich hier bisher sehr vornehm zurück, indem es einige Tornados zu Aufklärungszwecken einsetzt, die Drecksarbeit aber anderen überlässt. Wir sind halt gerne Pazifisten, selbst wenn es um einen Gegner wie den IS geht.

Das alles sind nur einige der Möglichkeiten, über die in Gesellschaft und Politik diskutiert und beschlossen werden muss. Es gibt auch noch mehr, manche würden z.B. gerne alle Ausländer rausschmeißen und keine Migranten mehr reinlassen. Ein Blick in Twitter während und nach der Anschläge lehrt einen da das Fürchten. Das halte ich für die falsche Lösung. Aber: wenn es eine Kernaufgabe des Staates gibt, dann ist es die Herstellung von Sicherheit. Sollte der Staat dazu nicht in der Lage sein und die Bedrohung in der allgemeinen Wahrnehmung zudem konsistent von einer Gruppe ausgeht, nämlich Moslems, dann wird das gesellschaftliche Klima kippen. Dieser Prozess hat schon begonnen.